Page 45 - Ärzteblatt Thüringen, Mai 2026
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Recht
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vor, wenn der junge Patient die Bedeu- treffen. In der Psychotherapie ist das in die Akte aus eigenem Recht besteht.
tung und Tragweite der Behandlung so- Vertrauensverhältnis zum Therapeuten Wenn die Eltern das Einsichtsrecht ge-
wie die Informationsweitergabe intel- das wesentliche Arbeitsinstrument. meinsam geltend machen, sollte eine
lektuell erfassen und seinen Willen Würde der Patient befürchten müssen, Kopie der Patientenakte nur herausge-
hiernach bestimmen kann. dass seine intimsten Gedanken über die geben werden, wenn die Eltern erkenn-
In der Rechtsprechung und Literatur hat Akteneinsicht zu den Eltern gelangen, bar gemeinsam als Vertreter des Kindes
sich eine grobe Orientierung herausge- wäre der Therapieerfolg gefährdet. Hier handeln und keine therapeutischen
bildet, die im Praxisalltag als Richt- wiegt das Geheimhaltungsinteresse des Gründe oder Rechte Dritter entgegen-
schnur dienen kann. Unter zwölf Jahren Jugendlichen fast immer schwerer als stehen.
wird in der Regel die Urteilsfähigkeit das Informationsinteresse der Eltern. Zu beachten ist das Geheimhaltungsin-
verneint. Die sorgeberechtigten Kindes- teresse des Kindes. Bei urteilsfähigen
eltern haben dann als gesetzliche Ver- Kein Anspruch aus der DSGVO Minderjährigen – und hier kommt es im-
treter ein umfassendes Einsichts- und mer auf die vorangestellte Abwägung
Informationsrecht, um ihrer Sorgever- Einen Anspruch aus Art. 12, 15 DSGVO zur Urteilsfähigkeit des Kindes an –
pflichtung nachzukommen, wenn dieses hatte der Vater nicht geltend gemacht. kann ein nachvollziehbares Geheimhal-
gemeinschaftlich als Vertreter des Kin- Das Gericht hat in seiner Entscheidung tungsbedürfnis des Jugendlichen die
des geltend gemacht wird. darauf hingewiesen, dass bei einem An- Vertretungsmacht der Eltern sogar voll-
Zwischen zwölf und 14 Jahren herrscht spruch aus der DSGVO hätte dargelegt ständig ausschließen. Dies gilt in be-
eine Grauzone, in der die Entscheidung werden müssen, die betroffene Person sonderem Maße für die psychothera-
des Kindes zunehmend an Bedeutung im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu sein. peutische und gynäkologische Doku-
gewinnt. Hier muss der Arzt im Einzel- Ein eigener Anspruch hätte sich jedoch mentation.
fall die Reife des Patienten prüfen. nicht auf Herausgabe einer Ablichtung Die Entscheidung sollte Ärzten eine ver-
Ab 14 Jahren wird im Regelfall von ei- der gesamten Originalkrankenunterla- lässliche Argumentationsgrundlage bie-
ner ausreichenden Urteilsfähigkeit des gen richten können, sondern vielmehr ten, um in hochstrittigen Trennungssitu-
Kindes ausgegangen. Der Jugendliche auf die eigenen, personenbezogenen ationen die Vertraulichkeit der Behand-
wird als Herr seiner Daten angesehen. Daten. lung gegenüber einzelnen Elternteilen
Die ärztliche Schweigepflicht besteht zu wahren.
bei einsichts- und urteilsfähigen Ju- Fazit für die ärztliche Praxis
gendlichen grundsätzlich auch gegen-
über den Eltern. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die RA (Syndikusrechtsanwalt)
Besonders hoch sind die Hürden für Patientenakte rechtlich ausschließlich Matthias Wehlisch
eine Information der Eltern in den Fach- dem Patienten zugeordnet ist. Für den Leiter der Rechtsabteilung der
bereichen Psychotherapie und Gynäko- Praxisalltag bedeutet dies, dass kein Landesärztekammer Thüringen
logie, die den Kern der Privatsphäre be- allgemeines „Elternrecht“ auf Einsicht E-Mail: jura@laek-thueringen.de
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