Page 45 - Ärzteblatt Thüringen, Mai 2026
P. 45

Recht
                                                                                                    F O RU M





          vor, wenn der junge Patient die Bedeu-  treffen.  In  der  Psychotherapie  ist  das   in die Akte aus eigenem Recht besteht.
          tung und Tragweite der Behandlung so-  Vertrauensverhältnis zum Therapeuten   Wenn die Eltern das Einsichtsrecht ge-
          wie  die  Informationsweitergabe  intel-  das  wesentliche  Arbeitsinstrument.   meinsam  geltend  machen,  sollte  eine
          lektuell  erfassen  und  seinen  Willen   Würde der Patient befürchten müssen,   Kopie der Patientenakte nur herausge-
          hiernach bestimmen kann.          dass seine intimsten Gedanken über die   geben werden, wenn die Eltern erkenn-
          In der Rechtsprechung und Literatur hat   Akteneinsicht  zu  den  Eltern  gelangen,   bar gemeinsam als Vertreter des Kindes
          sich eine grobe Orientierung herausge-  wäre der Therapieerfolg gefährdet. Hier   handeln  und  keine  therapeutischen
          bildet,  die  im  Praxisalltag  als  Richt-  wiegt das Geheimhaltungsinteresse des   Gründe  oder  Rechte  Dritter  entgegen-
          schnur dienen kann. Unter zwölf Jahren   Jugendlichen fast immer schwerer als   stehen.
          wird  in  der  Regel  die  Urteilsfähigkeit   das Informationsinteresse der Eltern.  Zu beachten ist das Geheimhaltungsin-
          verneint. Die sorgeberechtigten Kindes-                              teresse  des  Kindes.  Bei  urteilsfähigen
          eltern haben dann als gesetzliche Ver-  Kein Anspruch aus der DSGVO  Minderjährigen – und hier kommt es im-
          treter  ein  umfassendes  Einsichts-  und                            mer  auf  die  vorangestellte  Abwägung
          Informationsrecht,  um  ihrer  Sorgever-  Einen Anspruch aus Art. 12, 15 DSGVO   zur  Urteilsfähigkeit  des  Kindes  an  –
          pflichtung nachzukommen, wenn dieses   hatte der Vater nicht geltend gemacht.   kann ein nachvollziehbares Geheimhal-
          gemeinschaftlich als Vertreter des Kin-  Das Gericht hat in seiner Entscheidung   tungsbedürfnis  des  Jugendlichen  die
          des geltend gemacht wird.         darauf hingewiesen, dass bei einem An-  Vertretungsmacht der Eltern sogar voll-
          Zwischen zwölf und 14 Jahren herrscht   spruch aus der DSGVO hätte dargelegt   ständig  ausschließen.  Dies  gilt  in  be-
          eine Grauzone, in der die Entscheidung   werden müssen, die betroffene Person   sonderem  Maße  für  die  psychothera-
          des  Kindes  zunehmend  an  Bedeutung   im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu sein.   peutische  und  gynäkologische  Doku-
          gewinnt. Hier muss der Arzt im Einzel-  Ein eigener Anspruch hätte sich jedoch   mentation.
          fall die Reife des Patienten prüfen.  nicht auf Herausgabe einer Ablichtung   Die Entscheidung sollte Ärzten eine ver-
          Ab 14 Jahren wird im Regelfall von ei-  der  gesamten  Originalkrankenunterla-  lässliche Argumentationsgrundlage bie-
          ner ausreichenden Urteilsfähigkeit des   gen  richten  können,  sondern  vielmehr   ten, um in hochstrittigen Trennungssitu-
          Kindes  ausgegangen.  Der  Jugendliche   auf  die  eigenen,  personenbezogenen   ationen die Vertraulichkeit der Behand-
          wird als Herr seiner Daten angesehen.   Daten.                       lung  gegenüber  einzelnen  Elternteilen
          Die  ärztliche  Schweigepflicht  besteht                             zu wahren.
          bei  einsichts-  und  urteilsfähigen  Ju-  Fazit für die ärztliche Praxis
          gendlichen  grundsätzlich  auch  gegen-
          über den Eltern.                  Die Entscheidung verdeutlicht, dass die   RA (Syndikusrechtsanwalt)
          Besonders  hoch  sind  die  Hürden  für   Patientenakte  rechtlich  ausschließlich   Matthias Wehlisch
          eine Information der Eltern in den Fach-  dem Patienten zugeordnet ist. Für den   Leiter der Rechtsabteilung der
          bereichen Psychotherapie und Gynäko-  Praxisalltag  bedeutet  dies,  dass  kein   Landesärztekammer Thüringen
          logie, die den Kern der Privatsphäre be-  allgemeines  „Elternrecht“  auf  Einsicht   E-Mail: jura@laek-thueringen.de






                                              Save the Date



                                          Fachtagung Einsamkeit
                         Strategien und Impulse für Politik und Fachpraxis in Thüringen


                                            4. Juni 2026, Forum Seebach, Weimar

              Mit einem Grußwort von Ministerpräsident Mario Vogt und einem Vortrag des Tatortreinigers Thomas Kundt

              Die Veranstaltung ist eine Kooperation von vhs Landesverband Thüringen, AGETHUR, Landesseniorenbeirat
             Thüringen, Marie-Seebach-Stiftung Weimar, Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie

                       Anmeldung und weitere Informationen: https://www.vhs-th.de/fachtagung-einsamkeit





                                                                                 ÄRZTEBL AT T THÜRINGEN • 5/2026  45
   40   41   42   43   44   45   46   47   48   49   50